Fokus
Die Studie untersucht, wie sich eine europäische Einbindung des Schweizer Energiesystems auf die Energiepolitik der Schweiz auswirken wird. Sie konzentriert sich dabei auf die notwendigen Anpassungen der Schweizer Governance-Strukturen im Energiebereich und
die Auswirkungen auf die Schweizer Energiestrategie 2050, insbesondere im Hinblick auf Investitionen in erneuerbare Energien durch dezentrale Produzenten.
Die Auswirkungen werden anhand zweier Szenarien betrachtet: eine "direkte Europäisierung" durch ein neues bilaterales Stromabkommen zwischen Schweiz und EU und eine "indirekte Europäisierung" ohne ein solches Abkommen. Die Studie baut auf Expertise aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, und Management auf. Der Beitrag des IPW-HSG untersucht insbesondere die Folgen für das Mehrebenensystem der Schweizer Energiepolitik und für die Schweizer Energieaussenpolitik.
Ergebnisse
Der Beitrag des IPW-HSG zeigt auf, dass der Abschluss oder das Scheitern des Stromabkommens grosse Auswirkungen im Bereich Governance haben. Ein Stromabkommen würde es der Schweiz voraussichtlich ermöglichen, stärker an der europäischen Governance im Energiebereich mitzuwirken. Konkret würde das Abkommen die Rolle wichtiger Schweizer Akteure in europäischen Gremien formalisieren (Beobachterrolle von ElCom in ACER, Mitwirkung Swissgrid in ENTSO-E, und BFE in den Gremien von Europäischer Kommission und Rat). Obwohl die Schweiz nicht dieselbe formale Position wie EU-Mitgliedsstaaten einnehmen wird, würde ihr der verbesserte Zugang neue Möglichkeiten bieten, die europäische Energiepolitik zu beeinflussen. Um den institutionellen Zugang tatsächlich in Einfluss zu verwandeln, ist eine enge Koordination zwischen zentralen Schweizer Akteuren (BFE, ElCom, Swissgrid) von Nöten.
Ohne ein Stromabkommen wird die Schweiz wahrscheinlich zunehmend aus europäischen Governance-Gremien im Energiebereich ausgeschlossen werden. Der Ausschlussprozess hat bereits begonnen, Einschätzungen des erwarteten Umfanges variieren jedoch. Diese Unsicherheit ist dem Umstand gezollt, dass Entscheidungen zum künftigen Zugang von Drittstaaten wie der Schweiz hoch politisch sind und von Entwicklungen im Zuge des Brexit abhängen. Bedroht ist der formale Zugang der Schweiz zu ACER, ENTSO-E und zu Foren unter Führung der Europäischen Kommission. Ein Verlust formaler Zugangspunkte wird das physikalische Management des Schweizer Übertragungsnetzes weiter erschweren und die Schweizer Importkapazitäten reduzieren. Nur die fortbestehenden Interdependenzen zwischen den Stromnetzen der Schweiz und der EU sowie informelle Einflusskanäle (z.B. Pentalaterales Energieforum) können der Schweiz einen begrenzten, jedoch zunehmend instabilen Einfluss verschaffen.
Partnerinstitute
IFF-HSG (Projektleitung), IWÖ-HSG
Laufzeit
Juni 2018 bis Mai 2019
Finanzierung
Schweizerischer Nationalfonds (SNF): Nationale Forschungsprogramme 70 "Energiewende" und 71 "Steuerung des Energieverbrauchs"
Weiterführende Links:
Following, Challenging, or Shaping: Can Third Countries Influence EU Energy Policy? (nur auf Englisch)
Europeanization of the Swiss Energy System
Energy Cooperation between the EU and Switzerland (nur auf Englisch)
Das Verhältnis zwischen Schweiz und EU in der Energiepolitik